Presse

Verabschiedung des Haushalts 2004 am 10.03.2004

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2004 zu. Es stand heute früh bereits in der Lokalzeitung.

Es gibt aus unserer Sicht auch keinen gewichtigen Grund, das vorgelegte Zahlenwerk in Gänze abzulehnen. Und nur mit einem gewichtigen Grund wäre eine Ablehnung gerechtfertigt.

Natürlich gefällt uns das eine oder andere nicht:

Um nur zwei Beispiele zu nennen.

Im Jugendbereich hat die Bürgerstiftung abgefedert. Die Bürgerstiftung hat den Beschluss vor dem entsprechenden CDU-Antrag gefasst. Deshalb haben wir den CDU-Antrag abgelehnt.

Aber: Wir müssen uns eben arrangieren mit weniger Gestaltungsmöglichkeiten, mit dem Rechnen mit spitzer Feder. Es gibt keine Alternative.

Wenn das Gleichgewicht der Kürzungen weiterhin gewahrt bleibt, können Sie Herr Oberbürgermeister weiterhin mit einer konstruktiven Mitarbeit der SPD-Fraktion rechnen.

Denn: Entspannung ist nicht angesagt. Wir in 2004 noch 915.000 € verkraften, eine schwierige Aufgabe.

Insgesamt sind die Akzente des Haushalts 2004 richtig gesetzt. Wir stellen uns der Herausforderung einer zukunftsweisenden Infrastruktur für Kinder und Jugendliche in der Stadt, schaffen planerisch und investiv gute Voraussetzungen für junge Familien. Neue Kindergartenplätze, Ganztagsschulangebote, neue Baugebiete.

Wir werden uns kompromisslos für den Erhalt der Stadtteilbibliotheken einsetzen, weil sie bildungspolitisch besonders wichtig sind, weil sie insbesondere oder ausschließlich von Kinder oder Jugendlichen genützt werden, weil lesen können einfach wichtig ist, so wichtig wie eine möglichst frühe Sprachförderung.

Die SPD-Fraktion hält auch die Entscheidung für richtig, die Steuermehreinnahmen dem Investivhaushalt zu zuführen. Die Stadt muss sich gerade in konjunkturell schwierigsten Zeit in diesem Bereich so aktiv wie möglich zeigen.

Die SPD-Fraktion ist auf der anderer Seite nach wie vor der Überzeugung, dass die öffentliche Hand auch oder gerade in diesen Zeiten ein besonderes Be-schäftigungsgebot hat. Die Bürger wollen weiterhin eine leistungsfähige, kunden-orientierte, freundliche Stadtverwaltung, eine sichere und saubere Stadt. Dies ist auch unser Ziel.

Ich wiederhole: Stellenabbau kann kein Selbstzweck sein. Nach wie vor gilt der Maßstab der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, eine ständige Überprüfung und Anpassung aller Aufgabenbereiche des Betriebs Stadt nach diesen Maßstäblichkeiten. Da hat sich doch mit Zustimmung des Gemeinderats in den letzten Jahren viel getan.

Auch der Personalhaushalt ist nicht statisch. Im Kindergartenbereich etwa werden mit jeder neuen Gruppe die Personalstellen und damit die Personalkosten steigen. Und wer dies weiß, kann die Zustimmung zum Personalhaushalt nicht dann verweigern, wenn die Stellenzahl von insgesamt 970 überschritten wird. Das ist willkürlich und überhaupt nicht aufgabenbezogen.

In das Beschäftigungsgebot beziehen wir auch eine besondere Sozialpflichtigkeit ein, jedenfalls viel mehr, als dies von einem Unternehmen der freien Wirtschaft ge-fordert werden kann. Die öffentliche Hand - das heißt der Steuer- und Abgabenzahler - hat schließlich auch für die Lohnersatzleistungen vom Arbeitslosengeld bis zur Sozialhilfe aufzukommen. Da ist Arbeit allemal produktiver und gesellschaftspolitisch nützlicher.

Die SPD-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushaltsentwurf 2004 zu.

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